AGB-Privatkunden

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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Verträge mit Verbrauchern

Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Bei Verträgen mit Verbrauchern – mit Ausnahme des Verbrauchsgüterkaufs gemäß § 474 BGB – gilt das Nachstehende:

1. Preise

Die vereinbarten Preise sind Pauschalpreise. Mit ihnen werden die Tätigkeiten nach den dem Auftrag zugrunde liegenden Leistungsverzeichnissen abge­golten. Nicht im Leistungsverzeichnis enthaltener Aufwand, sowie gesonderte Wartezeiten fallen nicht unter den vereinbarten Pauschalpreis, sondern sind gesondert nach Zeit in angemessener Höhe zu bezahlen.

2. Zahlungsbedingungen

a) Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Ab­nahme fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weite­re Erklärung unsererseits 14 Tage nach dem Fällig­ keitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseiti­gung) steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Arbei­ten geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fälligen Zahlungen nicht geleistet hat und der fälli­ge Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Arbeiten steht. Eine Aufrechnung ist nur mit Ansprüchen, die von uns anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt sind, zulässig.

b) Eine Geldschuld ist uns gegenüber während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens – auch in Form höherer Zinsen – wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

3. Eigentumsvorbehalt

Von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Preis für diese Ware vollständig beglichen ist.

4. Lieferfristen/Unmöglichkeit

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Ausführung der Arbeiten um die Dauer der Behin­derung und einer angemessenen Anlaufzeit hinaus­zuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn die Ereignisse höherer Gewalt nicht ersichtlich nur vorübergehend sind. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Ein­fuhrverbot, Rohstoffmangel, Feuer, Verkehrssper­rungen unseres Betriebes oder eines Zulieferers, soweit diese nicht durch uns bzw. den Zulieferer zu vertreten sind, Störungen des Transports, Naturka­tastrophen oder sonstige von uns nicht zu vertreten­de Umstände gleich, soweit diese nicht für uns vorhersehbar waren und uns unsere Leistung unzu­mutbar erschweren oder unmöglich machen. Der Auftraggeber kann von uns die Erklärung verlan­gen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemes­sener Frist leisten wolle. Erklären wir uns nicht, kann der Auftraggeber zurücktreten. Ein uns zuste­hendes Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages, es sei denn, die bereits erbrachten Teilleistungen sind für den Auftraggeber ohne Interesse.

5. Rücktritt

Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Der Auftraggeber hat sich bei Pflichtverletzungen in­nerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung unse­rerseits zu erklären, ob er wegen der Pflichtverlet­zung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Dies gilt nicht für die vorstehend unter Punkt 4 genannten Rücktrittsrechte.

6. Mängel

a) Im Falle eines Mangels des von uns erstellten Werkes/unserer Leistung ist der Auftraggeber ver­pflichtet, eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Wir sind verpflichtet, die Nacherfüllung binnen der vom Auftraggeber bestimmten Frist durchzuführen, soweit diese angemessen ist.

b) Wir sind im Rahmen der Nacherfüllung in kei­nem Fall zur erneuten Erbringung der Leistung bzw. zur Neuherstellung des Werkes verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Auf­traggeber das Recht zu, zu mindern oder nach sei­ner Wahl vom Vertrag zurückzutreten; im Falle von Bauleistungen unsererseits besteht nur ein Minde­rungsrecht. Unberührt bleibt das Recht des Auf­traggebers, nach Maßgabe der gesetzlichen Be­stimmungen und dieser Bedingungen Schadenser­satz statt der Leistung zu verlangen, oder eine Selbstvornahme durchzuführen.

c) Will der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchfüh­ren, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist­setzung bleiben unberührt.

d) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängel unserer Leistung sind ausgeschlos­sen. Dies gilt nicht für die Ansprüche auf Erstattung der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten und nicht für Scha­densersatzansprüchen für Schäden, die nicht an dem von uns erstellten Werk selbst entstanden sind, insbesondere für Ansprüche auf Schadensersatz wegen oder Schadensersatz statt der Leistung und Ansprüche aufgrund von Selbstvornahme. Dies gilt des weiteren nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaf­fenheit unserer Leistung übernommen haben. So­weit wir danach Schadensersatz zu leisten haben, gilt ergänzend Punkt 7 dieser Bedingungen.

e) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, uns schriftlich anzuzeigen. Der Mangel ist dabei so detailliert, wie dem Auftragge­ber möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Auf­traggebers dar.

7. Haftungsbegrenzung/Haftungsausschluss

a) Für Schäden des Auftraggebers leisten wir nur Ansatz im Falle

• von Vorsatz,
• von grober Fahrlässigkeit unserer Organmit­glieder und/oder leitender Angestellter,
• schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
• der Entstehung des Schadens durch einen Mangel, den wir arglistig verschwiegen haben,
• der Entstehung des Schadens durch Nichtein­haltung einer von uns übernommenen Garantie für die Beschaffenheit des von uns erstellten Werkes/unserer Leistung oder
• der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

b) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten leisten wir auch Schadensersatz im Falle grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei einfacher Fahrlässigkeit; im letztgenannten Fall ist unsere Haftung jedoch auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Scha­den begrenzt.

c) Im Falle von Schäden, die auf einer Mangelhaf-tigkeit oder nicht erfüllten Garantie für die Beschaf­fenheit des von uns erstellten Werkes/unserer Leistung beruhen, gilt der Ausschluss von Ersatzan­sprüchen nur für Folgeschäden, also nur für dieje­nigen Schäden, die nicht an dem von uns erstellt Werk/unserer Leistung selbst entstanden sind.

d) Weitere Schadensersatzansprüche aus jedwedem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.

8. Verjährung

a) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr.

b) Die Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Scha­densersatzansprüche gegen uns, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch dann, soweit Ansprüche nicht mit einem Mangel im Zusammen­hang stehen.

c) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:

• Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Verzuges.
• Sie gilt auch nicht, wenn wir den Mangel arg­listig verschwiegen haben oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unseres Wer­kes/unserer Leistung übernommen haben. Haben wir einen Mangel arglistig verschwiegen, so gel­ten anstelle der vorstehend genannten Frist von einem Jahr die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Arglist gelten würden, unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 634 a Abs. 3 BGB.
• Die vorstehend genannte Verjährungsfrist von einem Jahr gilt auch nicht bei Bauwerken oder einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.
• Die Verjährungsfristen von einem Jahr gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprü­chen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

d) Soweit in diesen Bestimmungen von Schadens­ersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

e) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzliche Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unbe­rührt.